Satzung „aktives Neumarkt“ e. V.

aktives Neumarkt e. V.
Kastengasse 14
92318 Neumarkt/OPf.
Tel. 09181/5139818
Fax 09181/5139919
info@aktives-neumarkt.com
www.aktives-neumarkt.com

Stand: 08.03.2017

Inhalt

Präambel
§ 1 Name und Sitz des Vereins
§ 2 Eintragung ins Vereinsregister
§ 3 Geschäftsjahr
§ 4 Vereinszweck
§ 5 Mitgliedschaft
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
§ 7 Mitgliedsbeiträge
§ 8 Vereinsorgane
§ 9 Mitgliederversammlung
§ 10 Vorstand und erweiterter Vorstand 
§ 11 Geschäftsstelle und Personal
§ 12 Rechnungsprüfung 
§ 13 Auflösung des Vereins
§ 14 Sonstige Regelungen 
§ 15 Sonderregelung
§ 16  Gerichtsstand    

Präambel

Innenstadtmanagement ist eine Gemeinschaftsaufgabe und hat das Ziel, die Innenstadt von Neumarkt als wirtschaftsstarken, lebendigen, gut erreichbaren, kulturell attraktiven, umweltbewussten und damit lebens - und liebenswerten Standort nachhaltig zu entwickeln und, nach innen und außen, zu präsentieren.

Hierzu ist der Aufbau einer effektiven und zielgerichteten Organisation notwendig und die Durchführung und Förderung von allen Aktivitäten und Maßnahmen die damit in Zusammenhang stehen.

Der Verein versteht sich dabei als ein Dienstleister mit dem Selbstverständnis, die vielfältigen Aktivitäten, Meinungen und Interessen aller Akteure in diesem Bereich zu verbinden.

Verein und Citymanagement schaffen daher Nutzen – nicht nur für alle Mitglieder - sondern, indirekt und direkt, auch für alle Bürger und Bürgerinnen der Stadt Neumarkt und der gesamten Region.

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen ”aktives Neumarkt” und hat seinen Sitz in Neumarkt i.d.OPf.

§ 2 Eintragung

Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Er erhält dann den Zusatz ”e. V.”

§ 3 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist vom 01.01. – 31.12..

§ 4 Vereinszweck

Zweck des Vereines ist es, durch geeignete Maßnahmen und Aktionen zur Innenstadtbelebung beizutragen und Kaufkraft im Stadtgebiet von Neumarkt i.d.OPf. zu binden. Dabei soll die Entwicklung der gesamten Stadt gefördert und ihre Attraktivität und Lebensqualität gestärkt werden. Unter Ausschluss von parteipolitischen und konfessionellen Gesichtspunkten strebt der Verein die konstruktive, freiwillige Zusammenarbeit aller am Wohle der Stadt Neumarkt interessierten Kräfte an.

Zur Erreichung seiner Ziele stellt sich der Verein insbesondere folgende Aufgaben:

  • Mitwirkung am Marketingkonzept der Stadt und die Förderung der Bekanntheit und des Images der Stadt Neumarkt i.d.OPf.
  • Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Innenstadt
  • Mitwirkung bei Aktivitäten zur Verbesserung der Stadtgestaltung
  • Verbesserungen des innerstädtischen Dienstleistungsangebotes, insbesondere in den Bereichen Einzelhandel, Handwerk und Gastronomie
  • Förderung und Durchführung aller Aktivitäten im Bereich Citymanagement in Abstimmung mit öffentlichen und privaten Trägern

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wird nicht bezweckt. Eine Gewinnerzielung ist nicht beabsichtigt. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

§ 5 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können sein

  1. natürliche Personen
  2. juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts
  3. sonstige rechtsfähige Gesellschaften, rechtsfähige Vereinigungen und rechtsfähige Verbände.

Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Sonderrechte an einzelne Mitglieder dürfen nicht gewährt werden. Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe der Satzung an der Gestaltung des Vereins mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben.

Über den Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Die Annahme oder Ablehnung eines Antrages ist dem Antragsteller/der Antragstellerin bekannt zu geben. Die Mitgliedschaft beginnt, bei positiver Vorstandsentscheidung, mit Eingang des Aufnahmeantrages.

Neben den genannten ordentlichen Mitgliedern hat der Verein auch fördernde Mitglieder. Diese können sowohl juristische als auch natürliche Personen oder Personenvereinigungen sein. Sie haben das Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung, jedoch kein Stimmrecht.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

  • durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zulässig.
  • durch Tod der natürlichen Person oder Auflösung der juristischen Person oder sonstigen rechtsfähigen Vereinigung.

Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand ausgesprochen werden, wenn es gegen die Satzungsbestimmungen, die sich daraus ergebenden Pflichten oder das Mitglied in sonstiger Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Ferner kann der Vorstand den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen, wenn dieses mit mindestens zwei aufeinander folgenden Jahresbeiträgen im Rückstand ist. Über den Erfolg eines gegen den Ausschluss gerichteten Einspruchs entscheidet die Mitgliederversammlung. Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil aus dem Vereinsvermögen.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

Die Vereinsmitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, dessen Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung bestimmt und in einer Beitragsordnung festgelegt wird. In der Beitragsordnung sind die Höhe der Beiträge, die Zahlungsfristen und die Zahlungsmodalitäten zu regeln. Fördermitglieder unterstützen den Verein durch jährliche Spenden. Beiträge und Spenden dienen ausschließlich dem Vereinszweck.

§ 8 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 9 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

  1. Wahl des Vorstandes (ausgenommen ist der Vertreter der Stadt Neumarkt i.d.OPf)
  2. Entlastung des Vorstandes
  3. Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses
  4. Genehmigung des Haushaltsplanes
  5. Wahl von zwei Rechnungsprüfern/Rechnungsprüferinnen
  6. Festsetzung des Beitrages und der Beitragsordnung
  7. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins
  8. sonstige Angelegenheiten, die nach dieser Satzung oder nach dem Gesetz der Mitgliederversammlung vorgelegt werden müssen oder die der Vorstand der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorlegt

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Geschäftsjahr unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen einberufen. Die Frist beginnt einen Tag nach Absendung der Einladung an die dem Verein bekannten Adressen. Weitere Mitgliederversammlungen sind auf schriftlichen Antrag von einem Viertel der Mitglieder einzuberufen. Die Einladung ergeht schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

Zu Satzungsänderungen und zur Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von drei Viertel der anwesenden, gültig abstimmenden Mitglieder erforderlich. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese hat unter anderem zu enthalten:

  • Ort und Zeit der Versammlung
  • die Person des/der Versammlungsleiters/Versammlungsleiterin
  • Anzahl der anwesenden und vertretenen Mitglieder
  • die Tagesordnung
  • Beschlüsse mit den Abstimmungsergebnissen

Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter/von der Versammlungsleiterin und vom/von der Protokollführer/Protokollführerin zu unterzeichnen.

§ 10 Vorstand und erweiteter Vorstand

Der Vorstand besteht aus folgenden Mitgliedern:

  • dem /der ersten Vorsitzenden
  • dem/der zweiten Vorsitzenden als dessen/deren Stellvertreter/in
  • dem/der dritten Vorsitzenden als dessen/deren Stellvertreter/in

Der erweiterte Vorstand besteht aus:

  • dem/der Kassierer/in
  • einem/einer Vertreter/in der Stadt Neumarkt i.d.OPf.
  • einem/einer Vertreter/Vertreterin der Werbegemeinschaft Stadtquartier „Neuer Markt“ GbR (gilt für die Dauer der Mitgliedschaft bei „aktives Neumarkt“ e.V.)
  • bis zu 6 Beiräten

Der/die Vertreter/in der Stadt Neumarkt i.d.OPf. wird der Mitgliederversammlung von der Stadt vorgeschlagen. Er ist, ebenso wie der Vertreter der Werbegemeinschaft Stadtquartier „Neuer Markt“ GbR, geborenes Mitglied des erweiterten Vorstandes.

Der Verein wird durch den/die Vorsitzende/n und zwei weitere Vorstandsmitglieder gemeinsam nach außen vertreten. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die 1./2. und 3te Vorsitzende, diese sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig.

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, so weit sie nicht nach der Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.

Der Vorstand hat vor allem die folgenden Aufgaben:

  1. Aufstellung des Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr
    Der Haushaltsplan muß vom gesamten Vorstand beschlossen werden.
    Der geschäftsführende Vorstand hat eine Beschlußfähigkeit bei Ausgaben bis 10.000,00 € pro Position.
    Ab einer Ausgabe pro Position von 10.000,01 € bedarf es der Beschlußfähigkeit des gesamten Vorstandes.
    Bei Personalentscheidungen zählt das Jahresgehalt.
    Der Citymanager kann eigenständig Ausgaben bis 5.000,00 € pro Position entscheiden.
  2. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung
  3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  4. Anstellung des/der Citymanagers/Citymanagerin sowie Anstellung von Mitarbeitern/innen zum Zwecke der Abwicklung der laufenden Geschäfte des Vereins oder besonderer Projekte und Aufgaben.
    Bei Neueinstellung des/der Citymanagers/Citymanagerin werden die verbliebenen 3 Bewerber, nach den Vorgesprächen, dem erweiterten Vorstand vorgestellt.
    Der gesamte Vorstand entscheidet über die Personalie.
  5. Erstellung des Jahresabschlusses und eines Tätigkeitsberichtes
  6. Mitarbeit im Beirat für Stadt- und Standortmarketing der Stadt Neumarkt i.d.OPf.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Vorstandssitzungen, die von dem/der 1.Vorsitzenden oder bei seiner/ihrer Verhinderung durch seine/ihre/n Stellvertreter/in mit einer Frist von mind. 1 Woche schriftlich oder mündlich einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen und mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse des Vorstandes müssen schriftlich festgehalten werden und sind den Vorstandsmitgliedern schriftlich zuzustellen.

§ 11 Geschäftsstelle und Personal

Der Verein richtet eine Geschäftsstelle ein.

Für die Umsetzung der Ziele des Vereins soll ein/eine Citymanager/Citymanagerin und gegebenenfalls weiteres Personal angestellt werden. Die Arbeitsverträge sollen befristet erfolgen. Die Auswahl des/der Citymanagers/Citymanagerin, des weiteren Personals und die Anstellung erfolgt durch den Vorstand im Benehmen mit dem Beirat für Stadt- und Standortmarketing und setzt die Zustimmung der Stadt Neumarkt i.d.OPf. voraus.

Der/die Citymanager/Citymanagerin und das weitere Personal des Vereins unterliegen den Weisungen des Vorstandes.

Der/die Citymanager/Citymanagerin nimmt in der Regel an den Vorstandssitzungen teil und erfüllt seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem Vorstand.

§ 12 Rechnungsprüfung

Die Rechnungsprüfer werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie haben nach freiem Ermessen, spätestens jedoch in der Zeit zwischen Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung, die über die Entlastung des Vorstands beschließt, und dem Versammlungstermin das Rechnungswesen des Vereins zu prüfen und den Mitgliedern in der Versammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten. Der Vorstand ist verpflichtet, den Rechnungsprüfern alle zur Prüfung erforderlichen Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen.

Anstelle der Wahl von Rechnungsprüfern kann die Mitgliederversammlung auch ein Wirtschaftprüfungsunternehmen mit der Rechnungsprüfung beauftragen.

§ 13 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in der Satzung

festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der/die 1. Vorsitzende, der/die 2. Vorsitzende und der/die Kassierer/in zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Ergänzend gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Sollte zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereins Vermögen vorhanden sein, so ist dieses der Stadt Neumarkt i.d.OPf. mit der Zweckbestimmung zu übergeben, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich für die Förderung der in der Satzung festgelegten Ziele verwendet werden muss. Eine Rückübertragung des Vereinsvermögens an die Mitglieder oder die Erstattung von Beiträgen ist ausgeschlossen.

§ 14 Sonstige Regelungen

Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Vereinsrechts.

§ 15 Sonderregelung

Die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder sind bevollmächtigt, die Satzung bei Beanstandung des Gerichts im Eintragungsverfahren durch gemeinsamen Beschluss zu ändern und zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.

§ 16 Gerichtsstand

Gerichtsstand in allen Fällen ist die Stadt Neumarkt i.d.OPf.

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